Förderung des kommunalen Eigenanteils bei Förderprogrammen?
Frage
Eine grundsätzliche Frage an den Finanzminister Herrn Voß:. Mit der Wachstumsinitiative sollen Investitionen vorgezogen bzw. beschleunigt werden, um den Abstand zu anderen Regionen Thüringens zu verringern. Bei jeder Förderung benötigt man Eigenmittel. Die Finanzen der Kommunen sind ausgereizt. Kann das Land hier durch einen besonders Förderanteil einspringen?
Position der CDU-Fraktion
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