Solidarpakt-Förderung nach Himmelsrichtungen bis 2019?
Frage
Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen schlagen einige Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet einen harten Ton in Richtung Osten an. Der Solidarpakt sei ein „perverses System“, während die Kommunen im Westen unter kaputten Straßen und maroden Gebäuden leiden, würden die Kommunen im Osten nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Ist eine Förderung nach Himmelsrichtungen noch zeitgemäß? Warum ist es notwendig, dass der Solidarpakt bis 2019 laufen muss?
Position der CDU-Fraktion
Pressemitteilung (28.02.2012): Freiwerdende Solidarpaktmittel schon jetzt im Westen einsetzen
Audio-Podcast (21.03.2012): Mike Mohring zum Solidarpakt (in der Mediathek | MP3 herunterladen)